Aktuell

14.12.2013 Das Komitee wartet

Das Komitee hat beschlossen, mit der Einreichung der Initiative zur Vorprüfung noch bis Mai/Juni 2015 zuzuwarten. Für die eigentliche Unterschriftensammlung haben wir nur 4 Monate Zeit. In diesen 4 Monaten müssen 8'000 Stimmberechtigte die Initiative unterschreiben. Wir benötigen im Vorfeld der Initiative mindestens 1'000 Personen, die die Initiative unterstützen, indem sie ihre E-Mail hinterlegen, und gleich beim Start dabei sind.

Ja, es liegt an Dir. 86 Unternehmen bezahlen kaum Steuern. Der Schaden beläuft sich auf 850 Millionen Franken im Jahr und der Kanton hat der Bevölkerung deswegen bereits 3 Sparpakete aufgebürdet. Es reicht. Auch die 86 Unternehmen sollen ganz normal Steuern zahlen, wie Du und ich.

Mitmachen

Hier kannst Du Deine Mail-Adresse hinterlegen und gleich beim Start dabei sein! Natürlich kannst Du auch Freunde oder Interessierte eintragen, sie erhalten dann ebenfalls ein E-Mail von uns.

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48   haben sich bereits eingetragen und erhalten von uns eine E-Mail sobald wir mit der Unterschriftensammlung beginnen.

Kantonale Verfassungsinitiative «für eine faire Steuerbelastung»

Die unterzeichneten Stimmberechtigten des Kantons St.Gallen erteilen in der Form der Verfassungsinitiative nach Art. 41 der Kantonsverfassung dem Kantonsrat folgenden Rechtsetzungsauftrag:

I
Die Kantonsverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 83 Abs. 3
Steuern werden nach Massgabe der Gleichmässigkeit, der Allgemeinheit und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben, namentlich Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen ist ausgeschlossen.

II
Vollzugsbeginn dieses Erlasses ist der nächstfolgende 1. Januar. Bestehende Vereinbarungen, die Art. 83 Abs. 3 widersprechen, sind auf diesen Zeitpunkt hin ausser Kraft.

Begründung

Der Kanton St. Gallen macht als 'Wirtschaftsförderung' getarnte Steuergeschenke an 86 handverlesene Unternehmen im Wert von 650 Millionen Franken im Jahr!

Eine Initiative, die die Finanzkrise löst und uns vor Steuererhöhungen und Entlastungsprogrammen schützt.

Unter dem Verfassungsartikel Wirtschaft und Arbeit hat der Kanton 2006 ein Wirtschafts­förderungs­gesetz in Kraft gesetzt, das der Regierung erlaubt, Top-Unternehmen einen Grossteil der Steuern oder alle Steuern während 10 Jahren zu erlassen. Diese Geschenke sind mit der Erwartung verbunden, dass diese Top-Unternehmen danach ihre Steuern ordentlich bezahlen.

Ebenfalls ist der Steuersatz für juristische Personen von 4.5 Prozent auf 3.75 Prozent im Jahr 2007 sowie der maximale Steuersatz für Privatpersonen von 9 Prozent auf 8.5 Prozent im Jahr 2010 gesenkt worden.

Der langjährige Steuerfuss ist von 115% auf 105% (2008), 95% (2009-2011), 105% (2012) und letztlich wieder auf 115% im Jahr 2013 festgelegt worden.

In der Zwischenzeit sind drei Sparprogramme (2011, 2012, 2013) aufgegleist worden, weil die in den Jahren 2008-2012 verminderten Steuereinnahmen und die Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterung seit 2006 die Staatsfinanzen geschwächt haben. Die Steuersenkungs-Euphorie hat der Kanton wieder zurück genommen bis auf:

a. die Senkung des maximalen Steuersatzes für natürliche Personen von 9 Prozent auf 8.5 Prozent (2010), was die hohen Einkommen ab 250'000 Franken begünstigt;
b. die Senkung des Steuersatzes für juristische Personen von 4.5 Prozent auf 3.75 Prozent (2007), was alle Firmen begünstigt;
c. die Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen (ab 2006), von der wirtschaftsstarke Top-Unternehmen (respektive ihre Eigentümer) profitieren.

Für die Wirtschaftsförderung durch Steuererleichterungen ist die Regierung alleine verantwortlich. Sie nennt weder dem Kantonsrat noch der Öffentlichkeit, wem sie wie viel Steuern erlässt.

Diese Intransparenz ist befremdend.

"Hauptgrund für das Finanzloch sind eine Reihe von 'Steuergeschenken', die seit 2007 wirksam geworden sind. Dem Kanton entgingen dadurch rund 550 Millionen Franken pro Jahr, den Gemeinden rund 300 Millionen. Auch nachdem der Kanton die Senkung des Kantonssteuerfusses wieder rückgängig gemacht hat, fehlen wegen der Steuerentlastungen noch immer jährlich 350 Millionen in der Staatskasse." sagt Flavio Büsser, Generalsekretär des Finanzdepartements am 6. März 2013 gegenüber der Schweizerischen Depeschenagentur (sda).

350 Millionen Franken pro Jahr beim Kanton und 300 Millionen Franken bei den Gemeinden sind weit mehr, als das Sparprogramm vom 22. August 2013 von knapp 160 Millionen Franken ab 2016 den Gemeinden, Firmen und Einwohnern und besonders Rentnern, Menschen mit einer Behinderung und Haushalten in wirtschaftlich knappen Verhältnissen abverlangt.

Ob es sinnvoll ist, die wirtschaftlich starken Unternehmer zu fördern, und ob diese danach bereit sind, die Steuergeschenke der Gemeinschaft zurück zu schenken (wohl kaum!) oder wenigstens die Steuern von nun an ordentlich zu bezahlen, oder ob sie buchhalterisch mit dem Gewinn weiterziehen, wenn die grosse Steuerrechnung kommt, bleibe einstweilen dahin gestellt. Wir kennen ohnehin keine Namen und Zahlen und noch hat keiner eine grosse Rechnung erhalten.

Die Initiative verlangt, nachdem die Privatpersonen und die Firmen seit 2013 wieder so viel Steuern bezahlen wie 2001 und Gemeinden, Firmen und die Einwohnerinnen und Einwohner durch die drei Entlastungspakete des Kantons zusätzlich empfindlich belastet wurden, dass die Top-Unternehmer wenigstens ihren ordentlichen Beitrag an Steuern leisten.

650 Millionen Franken mehr im Jahr geben dem Kanton und den Gemeinden wieder Luft und ermöglichen ihnen ihre Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit weiterzuführen.

Wirtschaftsförderung

Der Kanton und insbesondere die mehrheitlich ihm gehörende Kantonalbank können und sollen die einheimische Wirtschaft fördern, indem sie Kredite gewähren oder sich an Unternehmen beteiligen (Risikokapital). Mit diesen Massnahmen ist gewährleistet, dass die Fördergelder wieder zurückfliessen.

Mit den heutigen Steuergeschenken an Unternehmen, die bereits ab dem ersten Betriebsjahr fette schwarze Zahlen schreiben, sind 650 Millionen im Jahr unwiederbringlich verloren und das kann sich niemand, auch der Kanton nicht, leisten.

Komitee

Das Komitee ist Mitte Oktober 2013 gegründet worden.

Die Initiative wird unterstützt von der Organisation für Direkte Demokratie Solidarische Schweiz (SOS).

Weitere Unterlagen

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